Neue Fristenberechnung ab 2025

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Im Postrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Vorgaben für die Laufzeit von Briefen verlängert. Das wirkt sich ab 2025 auch auf die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten aus.

Nach §122 Abs. 2 AO gilt bis zum 31.12.2024, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.

Wegen der Verlängerung der Laufzeiten gilt ab dem 1.1.2025 Folgendes: Bei einer Versendung mit der Post wird die Bekanntgabefrist um einen Tag verlängert, sodass ein schriftlicher Verwaltungsakt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.

Fazit: Bei den Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a AO sowie gemäß § 122a Abs. 4 Satz 1 AO werden diese von 3 auf 4 Tage verlängert. 

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